Die EU hat der österreichischen Regierung wie auch allen anderen 27 Staaten der EU die rote Karte gezeigt. Das heißt es gibt noch sehr viel zu tun und es geht den Herren in Brüssel alles ein wenig zu langsam. Aber da liegen sie nicht mal so falsch.
In Österreich fordert die EU mehr Tempo bei den Pensionen. Ab dem 65. Lebensjahr für Männer wie auch für Frauen wollen sie haben. Aber da machen bis jetzt unsere Pensionistenverbände noch nicht mit und das werden sich auch in Zukunft nicht so schnell tun.
Die Banken und deren Engagement in den ehemaligen Ostblock ist ein weiterer Punkt den sie kritisieren. Die Banken müssen aber auch von etwas leben und wenn sie Investitionen machen sollen sie auch selber dafür gerade stehen. So sollte unsere Regierung auch dafür sorgen dass dies auch der Fall ist. Ewig nur eine Bank nach der anderen retten ist nicht Sinn der Sache.Die Banken egal welche sollen wenn sie Investitionen tätigen auch sich selber absichern. Möglich durch Rücklagen die sich die Banken selber auferlegen wie es in der Schweiz schon lange der Fall ist. Ein gewisser Prozentsatz soll als Rücklage der Bank im Fall einer Fehlinvestition schon mal ein wenig Sicherheit gewährleisten. Ob dies die Bank machen ist eine andere Geschichte.
Das ein Abkommen mit der Schweiz wirklich so viel bringt wie behauptet wird( eine Mrd Euro ) ist immer schon zu bezweifeln gewesen. Aber man kann es ja versuchen. Das es der EU ein Dorn im Auge ist war zu sehen, denn ein gemeinsames Steuerabkommen mit der Schweiz wird es wohl nie geben denn da sind in der EU zu viele Lobbyisten unterwegs die das auch tunlichst verhindern werden. Sollte man schon mal den eignen Sumpf in Brüssel auch mal ausmisten. Dann bleibt auch da mehr übrig.
Was in Griechenland passiert kann man erst nach den Wahlen sagen. Ob sie denn dann doch noch Geld schicken oder doch nicht wird sich erst zeigen. Einen Pleitestaat zu haben dem man nicht helfen kann ist schon eine sehr schwierige Aufgabe. Auch Spanien fängt schön langsam an zu wackeln. Die Banken dort sind mehr oder weniger bankrott. Die Menschen bringen ihres noch in Sicherheit. War zu sehen. Was macht man aber mit solchen Banken? Eine dauerhafte Lösung durch Verstaatlichung kann es auch nicht geben. Der Steuerzahler will das nicht mehr denn er hat ja auch nicht mehr viel was er auch geben kann.
Was aber noch interessanter ist was bezwecken die EU und die Kommission damit den 27 Staaten so auf die Füße zu steigen? Es gibt auch in Brüssel zu viel was falsch läuft. Es gibt noch immer zu viel Verwaltung die sehr teuer kommt. Eine Einsparung wäre schon sehr sinnvoll. Egal ob in einem Staat oder in der EU und damit auch in Brüssel. Aber wie man ja weiß gibt es in Brüssel mehr Lobbyisten als Beamte. Es gibt ja schon Beweise dass Beamte nur noch unterzeichnen was Lobbyisten an Gesetzen ausgearbeitet haben. Es soll in der EU ja auch einen Mann des Volkes geben der die Probleme der Menschen aufschreiben und auch vortragen soll. Wo ist der Mann und was macht er um sich auch die Problem der Menschen zu widmen und die dann auch der EU und deren Beamten vorzutragen? Er wird schon gekauft worden sein wie so viele in der EU.
Jetzt da die Regierung die rote Karte bekommen hat ist sie an der Reihe das auch schneller umzusetzen. Der Rechnungshof hat 599 Punkte erstellt die man umsetzen kann. Wenn die Regierung nur einen Bruchteil davon( 70 Punkte) umsetzt dann ist klar dass es Schelte gibt.
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